Entwurf zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW


Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW wird auf die Einhaltung von Mindestlohn und Tariftreue reduziert. Die weiterführenden Regelungen entfallen, so auch die bisherige Veröffentlichungspflicht für zu vergebende Leistungen. Der Gesetzentwurf ist im „Entfesselungspaket I“ der neuen Landesregierung enthalten und wurde im November in den Ausschüssen beraten. Das neue Gesetz ist nach Veröffentlichung auf unserer Homepage unter Fachinformationen-Gesetze/Verordnungen zu finden.